AGB

 

Powder and Caps Solutions GmbH – Gewerbepark 20, 66989 Höhfröschen, Deutschland

Geschäftsführer: Christof Glaser | HRB 33449, Amtsgericht Zweibrücken | USt-ID: DE459577539

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Powder and Caps Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.2 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Leistungen und Produkte des Anbieters auf der Website oder in sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

2.2 Mit der Bestellung bzw. Auftragserteilung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftrags- oder Bestellbestätigung oder durch Erbringung der Leistung bzw. Lieferung der Ware.

2.3 Verträge, mündliche Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 3 Leistungsumfang und Produkte

3.1 Der genaue Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Spezifikationen der zu liefernden Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Auftrags- oder Bestellbestätigung sowie etwaigen gesonderten Leistungsbeschreibungen, die Bestandteil des Vertrages werden.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

3.3 Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Mehraufwand, der durch vom Kunden nachträglich gewünschte Änderungen entsteht, wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.4 Der Anbieter behält sich vor, bei Dienstleistungen qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden verbleibt beim Anbieter.

 

§ 4 Lieferung und Lieferfristen

4.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

4.2 Lieferhindernisse aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, Krieg, Embargo, behördliche Anordnungen) oder Lieferverzögerungen seitens Vorlieferanten berechtigen den Anbieter, die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über solche Hindernisse informieren.

4.3 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (Gefahrtragung gemäß § 447 BGB). Dies gilt auch für internationale Lieferungen.

4.4 Für internationale Lieferungen gelten die jeweils vereinbarten Incoterms in der aktuellen Fassung. Einfuhrabgaben, Zölle und sonstige Steuern im Bestimmungsland trägt der Kunde.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Auftragserteilung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Bei internationalen Lieferungen und Leistungen richten sich Steuer- und Zollpflichten nach den jeweils geltenden nationalen und internationalen Vorschriften. Der Kunde ist für die Einhaltung der im Bestimmungsland geltenden Regelungen verantwortlich.

5.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

5.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

5.5 Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).

6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

§ 7 Abnahme und Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Werktagen schriftlich zu rügen. Später erkannte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

7.2 Bei Dienstleistungen hat der Kunde die erbrachten Leistungen innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Nimmt der Kunde die Leistung ohne Angabe von Gründen nicht ab, gilt die Leistung nach Ablauf dieser Frist als abgenommen.

7.3 Der Kunde hat alle zur Erbringung der Leistungen notwendigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und unentgeltlich vorzunehmen (z. B. Bereitstellung von Informationen, Zugängen, Ansprechpartnern). Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

 

§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung

8.1 Für Mängel an Produkten und Dienstleistungen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Produkte 12 Monate ab Lieferung, für Dienstleistungen 12 Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich keine längeren Fristen vorgeschrieben sind.

8.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

8.4 Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf unsachgemäßer Handhabung, übermäßiger Beanspruchung, natürlichem Verschleiß oder Eingriffen Dritter zurückzuführen sind.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

9.2 Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Schutzrechte und Nutzungsrechte

10.1 Alle im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Werke, Konzepte, Entwürfe und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

10.2 Mit vollständiger Bezahlung überträgt der Anbieter dem Kunden die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

10.3 Der Kunde gewährleistet, dass vom ihm zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

§ 11 Vertraulichkeit

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

11.2 Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von 3 Jahren nach deren Beendigung.

11.3 Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dagegen verstößt, oder die der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Übermittlung bekannt waren.

 

§ 12 Datenschutz

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und -erfüllung sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehung, soweit dies gesetzlich zulässig oder durch den Kunden gestattet ist.

12.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter http://www.powderandcaps.de.

 

§ 13 Exportkontrolle und Compliance

13.1 Der Kunde versichert, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen nicht in Länder exportiert oder re-exportiert werden, die einem Embargo oder sonstigen Handelsbeschränkungen unterliegen, sofern keine entsprechenden Genehmigungen vorliegen.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Export-, Zoll- und Sanktionsvorschriften. Etwaige sich daraus ergebende Kosten oder Schäden trägt der Kunde.

 

§ 14 Laufzeit und Kündigung

14.1 Einmalige Aufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Bezahlung.

14.2 Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Kunden im Ausland bleibt die Anwendung zwingender nationaler Schutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Pirmasens / Zweibrücken). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

 

 

Stand: April 2026  |  Powder and Caps Solutions GmbH  |  http://www.powderandcaps.de